§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen
SURFSTYK UNIP LDA Rua da Camacha Nr. 10 2655-345 Ericeira Portugal NIPC: 515473898 USt-IdNr.: PT515473898 vertreten durch den Geschäftsführer Hendrik Bondzio (nachfolgend "Anbieter")
und der Person, die den Dienst „Sofortempfang" über die Website sofortempfang.de bestellt (nachfolgend „Kunde"). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, dass er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt einen produktivierten WhatsApp-Empfangs-Assistenten für kleine und mittlere Unternehmen bereit. Der Dienst umfasst:
- Bereitstellung einer dedizierten WhatsApp Business-Telefonnummer pro Kunde
- Verknüpfung der Telefonnummer mit dem WhatsApp Business Account des Kunden
- Verarbeitung eingehender WhatsApp-Nachrichten von Endkunden des Kunden
- Automatisierte Beantwortung dieser Nachrichten auf Basis vom Kunden bereitgestellter Wissensquellen (PDF oder Website)
- Bereitstellung eines Web-Dashboards zur Einsicht in Konversationen und Verwaltung
(2) Eine detaillierte Leistungsbeschreibung ergibt sich aus den Angaben auf der Website sowie aus dem Bestellvorgang. Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang sowie die eingesetzten technischen Komponenten weiterzuentwickeln, sofern der wesentliche Vertragsgegenstand hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch Bestellung über den Online-Bestellprozess und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Die Bestätigung erfolgt in der Regel durch Zusendung der Aktivierungsbestätigung per E-Mail.
(2) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) und enthalten die ggf. anfallende gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus monatlich. Eine kostenlose Testphase wird nicht angeboten.
(3) Die Zahlung erfolgt über Stripe und umfasst die folgenden Zahlungsarten: Kredit- und Debitkarte, Klarna (Sofortüberweisung, Rechnung, Ratenkauf), SEPA-Lastschrift. Weitere Zahlungsarten können nach Maßgabe der Verfügbarkeit hinzugefügt werden.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den vertraglichen Leistungen nach Ankündigung und Setzung einer angemessenen Frist zu sperren oder einzustellen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat ab Aktivierung. Es verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht spätestens zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats vom Kunden oder vom Anbieter gekündigt wird.
(2) Die Kündigung kann jederzeit über das Dashboard oder per E-Mail an info@sofortempfang.de erklärt werden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungsmonat werden nicht anteilig erstattet, soweit nicht § 6 (Geld-zurück-Garantie) eingreift.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.
§ 6 Geld-zurück-Garantie (14 Tage)
(1) Der Anbieter gewährt eine Zufriedenheitsgarantie: Wenn der Kunde innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab erstmaliger Aktivierung des Dienstes mit der Leistung nicht zufrieden ist, kann er die volle Erstattung der ersten Monatsgebühr verlangen.
(2) Die Erstattung erfolgt über das verwendete Zahlungsmittel innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Erstattungsverlangens. Mit Auslösen der Erstattung endet das Vertragsverhältnis; die zugewiesene Telefonnummer wird deaktiviert und der Account gelöscht.
§ 7 Mitwirkungspflichten und Inhalte des Kunden
(1) Der Kunde stellt für die Einrichtung des Dienstes Inhalte bereit (z. B. PDF-Dokumente oder eine Website-URL). Der Kunde versichert, dass er an diesen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht für unzulässige Inhalte zu nutzen, insbesondere nicht für Spam, betrügerische Inhalte, Inhalte, die gegen die WhatsApp Business-Richtlinien oder die WhatsApp Commerce Policy verstoßen, sowie Inhalte, die rechtswidrig, beleidigend, irreführend oder pornografisch sind.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß den Account nach Ankündigung zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
§ 8 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht. Eine konkrete Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Wartungsarbeiten, Software-Updates sowie temporäre Ausfälle der eingesetzten Drittanbieter (insbesondere Meta/WhatsApp, OpenAI, Twilio, Stripe, Hetzner) können zu Unterbrechungen führen.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, in nachfrageschwachen Zeiträumen durchgeführt und vorab angekündigt.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf das Zwölffache der vom Kunden im letzten Jahr vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Inhalte oder Handlungen Dritter (insbesondere Meta/WhatsApp, OpenAI, Twilio, Stripe) verursacht werden, soweit diese nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und einem ergänzenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der dem Kunden vor Aktivierung des Dienstes zur Verfügung gestellt wird.
§ 11 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht zulasten des Kunden verschoben werden. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen wird der Kunde in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Portugiesischen Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt; diese AGB richten sich jedoch ausschließlich an Unternehmer.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Lissabon, Portugal.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgten Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.